Vertragsbedingungen für Mietgeräte

1.     Anwendbarkeit

1.1.  Diese Allgemeinen Mietvertragsbedingungen („AMB“) finden Anwendung auf die Vermietung der im beiliegenden Liefer- und Leistungsumfang näher bezeichneten Geräte („Mietsachen“) von Dräger an Dritte ("Mieter") und sind Bestandteil der dieses Mietverhältnis betreffenden Angebote und Vereinbarungen.

1.2.  Anderslautende Vertragsbedingungen des Mieters gelten nicht, soweit nicht Dräger solchen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3.  Die Bestimmungen dieser AMB finden nur Anwendung, soweit nicht Dräger und der Mieter ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen treffen.

2.     Lieferung und Einsatzbedingungen

2.1.  Die Lieferung der Mietsache erfolgt auf Gefahr von Dräger. Die Transportkosten werden dem Mieter von Dräger gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht im Mietzins enthalten.

2.2.  Der Mieter hat die Mietsache sofort nach Anlieferung zur Feststellung von Transportschäden auszupacken. Im Falle eines Transportschadens ist sofort ein Schadensprotokoll zur Sicherung evtl. Schadensersatzansprüche gegen das Verkehrsunternehmen (Post, Bahn, Spediteur etc.) anzufertigen. Wird ein Mangel an der Mietsache nicht innerhalb von drei (3) Werktagen vom Mieter geltend gemacht, so gilt die Mietsache als mängelfrei übernommen.

2.3.  Auf Wunsch von Dräger wird der Mieter Dräger den jeweiligen Einsatzort der Mietsache schriftlich mitteilen. Dräger kann die Mietsache nach vorheriger Anmeldung jederzeit besichtigen.

2.4.  Der Mieter hat bei Benutzung der Mietsache die Gebrauchsanweisung und die für den Einsatz geltenden gesetzlichen sowie behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu beachten.

2.5.  Werden die Mietgeräte durch Gefahrstoffe kontaminiert, hat der Mieter dies Dräger mittels Formblatt „Kontaminationsanzeige“ mitzuteilen.

Der Mieter trägt die Kosten für die fachgerechte Dekontamination. Ist eine Dekontamination nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich, wird Dräger das Gerät fachgerecht entsorgen. Der Mieter trägt in diesem Falle die Wiederbeschaffungskosten gemäß Listenpreis, es sei denn, der Mieter hat die Kontamination der Mietsache nicht zu vertreten. Erfolgt keine Information über eine mögliche Kontamination, haftet der Mieter für alle Dräger oder Dritten dadurch entstehenden Schäden.

2.6.  Der Gebrauch der Mietsachen im Ausland ist nur nach vorheriger Absprache mit Dräger zulässig.

2.7.  Die Überlassung der Mietsache an Dritte – z.B. in Form der Untervermietung – ist nur mit Zustimmung von Dräger erlaubt. Die Untervermietung kann von Dräger im Angebot an den Mieter ausdrücklich zugelassen werden.

3.     Mietzeit

3.1.  Die Miete beginnt am Tage der Anlieferung und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Wird keine Mietdauer vereinbart, gilt eine Mindestmietdauer von sieben Tagen als vereinbart. Die Mietzeit kann nach Absprache mit Dräger verlängert werden. Ein Anrecht auf Verlängerung besteht allerdings nicht.

3.2.  Nach Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache im ordnungsgemäßen Zustand an Dräger zurückzugeben.

4.     Miete, Zahlungen

4.1.  Der Mietzins für die Mietsache sowie Zubehör und etwaige Zusatzleistungen, z.B. Kurierkosten, sind im Angebot von Dräger angegeben.

Der Mietzins wird mit Rechnungserhalt und einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Beträgt die Mietzeit mehr als 30 Kalendertage, ist Dräger berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zwischenrechnungen zu stellen.

4.2.  Wird die Mietsache oder ein Teil der Mietsache verspätet zurückgegeben, so ist für diesen Zeitraum eine entsprechende Mietpauschale zu zahlen. Sofern nicht in einer Verlängerungsvereinbarung ein Mietzins gesondert vereinbart wird, wird der Mietzins zeitanteilig auf Basis des bis dahin vereinbarten Mietzinses fortgeschrieben. Für die etwaige verspätete Rückgabe der Mietsache ist der Eingang bei Dräger maßgebend.

4.3.  Wird die Mietsache oder ein Teil der Mietsache einvernehmlich früher als vertraglich festgelegt zurückgegeben, wird der Mietzins aufgrund der tatsächlichen Mietdauer berechnet. Dies kann zu Auswirkungen auf den Tages-/Wochenpreis führen, in keinem Fall aber wird sich der Gesamtpreis erhöhen.

4.4.  Der Mieter kann bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Mietbeginn frei und ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich gegenüber Dräger erklärt werden.

Ein Rücktritt des Mieters ohne Grund zwischen 5 und 14 Tagen vor Mietbeginn berechtigt Dräger, 40% der vereinbarten Vergütung als pauschalierten Ausgleich zu verlangen.

Ein Rücktritt des Mieters ohne Grund weniger als 5 Tage vor Mietbeginn berechtigt Dräger, 70% der vereinbarten Vergütung als pauschalierten Ausgleich zu verlangen.

Dräger behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens ausdrücklich vor, dabei werden bereits geltend gemachte Beträge angerechnet.

5.     Unterhaltung des Mietsache

5.1.  Der Mieter trägt alle Kosten für den Betrieb der Mietsache.

5.2.  Der Mieter hat die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und darf die Mietsache nur unter Beachtung der Gebrauchsanweisung des Herstellers einsetzen. Bei Verschmutzung über den normalen Gebrauch hinaus werden dem Mieter die zur Reinigung erforderlichen Aufwendungen, mindestens jedoch ein Betrag von 50,- Euro je betroffenem Gerät, berechnet.

5.3.  Der Mieter muss die zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendigen Kalibrierungen, Funktionsprüfungen und Inspektionen der Mietsache selbst ordnungsgemäß vornehmen, oder Dräger damit beauftragen. Darüber hinausgehende Wartungen und Reparaturen an der Mietsache dürfen nur von Dräger durchgeführt werden. Dritte dürfen keine Kalibrierungen oder Instandhaltungsmaßnahmen an der Mietsache vornehmen.

Der Mieter ist verpflichtet, Mietsachen für Instandhaltungsmaßnahmen an Dräger zu übergeben. Dräger stellt dem Mieter für die Zeit der Instandhaltungsmaßnahmen Ersatzgeräte zur Verfügung. Der Mieter trägt während der Miete die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen an den Mietsachen, soweit es sich nicht um Mängel der Mietsache handelt.

Die Vornahme von Instandhaltungsmaßnahmen an der Mietsache durch den Mieter kann von Dräger im Angebot an den Mieter ausdrücklich zugelassen werden.

5.4.  Ist die Mietsache bei Rückgabe beschädigt, trägt der Mieter die für die Instandsetzung erforderlich Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Mieter die Beschädigung der Mietsache nicht zu vertreten hat.

5.5.  Der Mieter hat die Mietsache vor Zugriffen Dritter, z. B. Zwangsvollstreckungs­maßnahmen, freizuhalten bzw. freizumachen. Von solchen Zugriffen bzw. Maßnahmen hat der Mieter Dräger unter Überlassung der entsprechenden Unterlagen unverzüglich zu unterrichten. Werden insoweit von Dritten Ansprüche gegen Dräger geltend gemacht, stellt der Mieter Dräger von diesen Ansprüchen frei. Der Mieter übernimmt alle öffentlichen Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Laufzeit des Mietvertrages aufgrund der Miete, des Besitzes, seiner Haltereigenschaft sowie des Gebrauches der Mietsache erhoben werden.

5.6.  Der Mieter darf die Mietsache nicht derart mit anderen Sachen verbinden, dass sie wesentlicher Bestandteil derselben wird. Wird die Mietsache mit einem Grundstück oder Gebäude verbunden, so darf dies lediglich zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen mit der Absicht, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Trennung wieder herbeizuführen. Ist der Mieter nicht selbst Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. Gebäudes, so hat er diesem Eigentümer klarzustellen, dass die Verbindung bzw. Einfügung der Mietsache nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt.

5.7.  Da sich die Mietsache im Besitz und damit im Gefahrenbereich des Mieters befindet, trägt der Mieter das Risiko des Verlustes sowie der Beschädigung. Im Falle des Untergangs, des Verlustes oder der Zerstörung des Mietsache hat der Mieter entweder Wertersatz in Höhe des Listenpreises des betroffenen Mietsache zu leisten oder die Mietsache durch einen anderen funktionsfähigen Gegenstand gleichen Typs und Marke in mindestens gleichem Zustand (z.B. Alter, Abnutzung, Wartungsstatus) zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Mieter die Zerstörung oder den Verlust der Mietsache nicht zu vertreten hat. Der Ersatzgegenstand tritt an die Stelle der untergegangenen Mietsache.

Für die Fortdauer der Mietzeit besitzt der Mieter den Ersatzgegenstand für Dräger.

6.     Beendigung

6.1.  Wenn keine feste Mietdauer vereinbart ist, kann Dräger das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Tagen kündigen.

6.2.  Beide Parteien sind berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen. Für Dräger stellt es insbesondere einen wichtigen Grund dar, wenn der Mieter seinen Verpflichtungen aus Ziffer 5 dieses Mietvertrages trotz schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist, welche im Regelfall fünf Werktage beträgt, nicht nachkommt oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren bzw. ein anderes der Schuldenregelung dienendes Verfahren eingeleitet wird. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch Dräger hat Dräger gegenüber dem Mieter einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch, der die Summe der bis zur fristlosen Kündigung rückständigen Mieten zuzüglich der bis zum vorgesehenen Vertragsende noch ausstehenden Mieten umfasst, es sei denn, die Mietsache kann bis zum Vertragsende anderweitig vermietet werden.

6.3.  Darüber hinaus haftet der Mieter in jedem Fall für alle sonstigen, durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstehenden Schäden, es sei denn, der Mieter hat diese nicht zu vertreten.

6.4.  Unabhängig von der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches durch Dräger hat der Mieter im Falle der fristlosen Kündigung die Mietsache unverzüglich an Dräger herauszugeben. Die mit der Herausgabe verbundenen Kosten trägt ausschließlich der Mieter.

7.     Beendigung der Mietzeit

Bei Beendigung dieses Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache einschließlich Zubehör und Gebrauchsanweisung auf seine Kosten und Gefahr an die von Dräger bei Auslieferung benannte Adresse zurückzuliefern. Dabei hat der Mieter insbesondere auf eine transportgerechte Verpackung und Verladung der Mietsache zu achten, etwaige Kosten der Beseitigung von Transportschäden trägt der Mieter.

8.     Versicherung und Haftung

8.1.  Der Mieter haftet für die von der Mietsache ausgehende Gefahr und wird sich hiergegen versichern. Alle Versicherungsleistungen – ausgenommen Haftpflichtversicherung – sind vorrangig zur Wiederherstellung oder zum Ersatz der Mietsache zu verwenden. Forderungen Dritter aus Bergungs- und Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter bei deren Fälligkeit zu erfüllen. Der Mieter stellt Dräger von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Mieters gegen Dräger gerichtet werden, es sei denn, der Mieter hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

8.2.  Dräger haftet gegenüber dem Mieter bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln, die Dräger arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit Dräger garantiert hat, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.3.  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Dräger auch bei grober Fahrlässigkeit nicht-leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.4.  Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Schadensersatzansprüche gegen Dräger oder ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

9.     Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

9.1.  Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und sonstige Vereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser AMB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommt.

9.2.  Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübeck. Dräger ist nach seinem Ermessen berechtigt, auch das für den Sitz des Mieters zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

9.3.  Es gilt deutsches Recht.

 

Wird die Mietsache oder ein Teil der Mietsache verspätet zurückgegeben, so ist für diesen Zeitraum eine entsprechende Mietpauschale zu zahlen. Sofern nicht in einer Verlängerungsvereinbarung ein Mietzins gesondert vereinbart wird, wird der Mietzins zeitanteilig auf Basis des bis dahin vereinbarten Mietzinses fortgeschrieben. Für die etwaige verspätete Rückgabe der Mietsache ist der Eingang bei Dräger maßgebend.

Ist die Mietsache bei Rückgabe beschädigt, trägt der Mieter die für die Instandsetzung erforderlich Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Mieter die Beschädigung der Mietsache nicht zu vertreten hat.

Dräger Safety AG & Co. KGaA – Rental & Safety Services

Stand: 08/2018

* Der angezeigte Mietpreis gilt für den ersten Tag. Tagesmietpreise sinken bei längerer Mietdauer.
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